Verkaufsbedingungen AGB

Verkaufsbedingungen AGB

Liefer- und Zahlungsbedingungen
I. Allgemeines

  1. Unsere sämtlichen — auch zukünftigen — Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Bedingungen der Preisliste des beauftragten Lieferwerks. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Mündliche Vereinbarungen, Zusicherungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  2. Unsere Angebote sind zur Gänze — auch für Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben — freibleibend, es sei denn, eine Bindung ist ausdrücklich im Angebot vorgesehen. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Annahme. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der neuesten Fassung. Von uns angefertigte Zeichnungen, Entwürfe, Pläne und dergleichen bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
  3. Für die Lieferung von Betonstahl (Betonstabstahl und Betonstahlmatten) und Zubehör (Abstandhalter, Bindedraht, usw.), in bearbeitetem und unbearbeitetem Zustand gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen unsere Zusatzbedingungen für die Lieferung von Betonstahl und Zubehör, die den Allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen beigefügt sind und auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Bei Abweichungen haben die Zusatzbedingungen für die Lieferung von Betonstahl und Zubehör Vorrang.
  4. Die Vertrags-, Geschäfts- und Behördensprache ist deutsch.

II. Lieferung

  1. Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns zu vertreten.
  2. Bestimmte Eigenschaften sind nicht zugesichert, insbesondere nicht die Eignung des Materials für einen bestimmten Verwendungszweck. Farbliche Abweichungen zwischen zusammengehörigen Gegenständen stellen keinen Mangel dar, ebenso wie geringfügige Abweichungen von Mustern, Maßen und Toleranzen, die produktbedingt nicht auszuschließen sind.
  3. Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
  4. Bei Abrufaufträgen muß versandfertig gemeldete Ware unverzüglich abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Bei Abschluss mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilung für ungefähr gleiche Monatsmengen anzugeben; andernfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach beliebigem Ermessen selbst vorzunehmen. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu dem bei Abruf bzw. Lieferung gültigen Preis berechnen.
  5. Von uns gelieferte Waren werden nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit uns zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt nur im Zustand der Anlieferung und bei frachtfreier Zusendung. Zurückgenommene Waren werden abzüglich uns entstehender anteiliger Lager- und Verwaltungskosten, mindestens aber mit 15 % des Rechnungsbetrages, gutgeschrieben.
  6. Änderungen der Lieferung und Leistung bleiben vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.


III. Eigenschaft , Maße, Gewicht

  1. Eigenschaft und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden ÖNORMEN oder Werkstoffblättern. Bestehen solche nicht, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher die Handelsbräuche. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfzeugnisse sowie Angaben zu Eigenschaften, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit, sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
  2. Branchenübliche Mehr- und Minderlieferungen der abgeschlossenen Menge sind zulässig.
  3. Für die Gewichte ist die von uns oder bei Streckengeschäften von unseren Lieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Republik Österreich üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. a. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.


IV. Errichtung und Instandhaltung von Anlagen

  1. Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig zu stellen:
    a. Energie und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und Beleuchtung bei der Montagestelle.
    b. für die Aufbewahrung von Materialien und Werkzeugen genügend große, trockene und verschließbare Räume.
    c. für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich sanitärer Anlagen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, alle notwendigen Angaben über die Lage von Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zur Verfügung zu stellen.
  3. Ausgebaute, defekte Schließteile oder Geräte, die durch andere Teile oder Geräte ersetzt werden, gehen in unseren Besitz über und werden durch uns vernichtet.


V. Lieferzeiten und Fristen

  1. Wir sind bemüht, schnellstmöglich zu liefern. Feste Lieferfristen bestehen nicht. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder das Lager verlässt oder, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Lieferfristen und -termine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
  2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens mit Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum,  den unser Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Entsprechendes gilt für Liefertermine.
  3. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr unseres Kunden zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleiben vorbehalten.
  4. Lieferfristen verlängern bzw. verschieben sich um alle Verzögerungen, die durch den Kunden, Lieferanten, behördliche Verfügungen, höhere Gewalt und anderer Umstände, die durch uns nicht zu vertreten sind, verursacht werden um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns darüber hinaus, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn trotz üblicher und zumutbarer Anstrengungen die Leistung nicht erbracht werden kann.
  5. Höherer Gewalt stehen alle von uns nicht zu vertretenden Umstände gleich, welche die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. Im Falle höherer Gewalt kann unser Kunde nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Jegliche Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.


VI. Gefahrenübergang, Versand

  1. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem sie das Werk oder Lager verlässt, geht die Gefahr, auch die einer Beschlagnahme der Ware bei allen Geschäften, auch bei franko und — frei Haus — Lieferungen, auf unseren Kunden über. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Kunden.
  2. Stahl wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Verpackungen, Schutz- oder Transporthilfsmittel können auf Kosten unseres Kunden gestellt werden. Sie werden nicht zurückgenommen.


VII. Preise

  1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise zum Zeitpunkt der Lieferung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Streckengeschäften gelten entsprechend die Preise der zuletzt veröffentlichten Werkpreislisten.
  2. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben und andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preiserhöhung berechtigt.
  3. Für jede Ausgangsrechnung berechnen wir wegen des entstehenden Aufwandes zusätzlich 15,00 Euro zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer.


VIII. Zahlung und Verrechnung

  1. Zahlungen sind an uns zur freien Verfügung am Fälligkeitstag ohne Abzug zu leisten. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt unser Kunde. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Kunden nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Schecks und Wechsel werden von uns erfüllungshalber unter Vorbehalt des Eingangs des Gegenwertes angenommen, ohne dass dadurch die Fälligkeit unserer Rechnungen berührt wird. Die Hereingabe von Wechseln bedarf schriftlicher Vereinbarung. Kosten und Spesen sind von unserem Kunden zu tragen.

Zusatzbedingungen für die Lieferung von bearbeitetem Betonstahl und Zubehör
I. Geltung

  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Betonstahl (Betonstabstahl und Betonstahlmatten) und Zubehör (Abstandhalter, Bindedraht, usw.) in bearbeitetem und unbearbeitetem Zustand, ergänzend zu unseren Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, die diesen Bedingungen beigefügt sind oder auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Bei Abweichungen haben diese Bedingungen Vorrang.
  2. Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Ihnen wird hiermit widersprochen.


II. Preise

  1. Die Aufpreise für die Bearbeitung von Betonstahl gelten für mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad bearbeiteten Betonstahl gemäß DIN 488 / DIN 1045 bzw. bauaufsichtlicher Zulassung geschnitten, gebogen, gebündelt und positioniert aus normalen Lagerlängen von 12 bis 14 m, in Transportbreiten von nicht mehr als 2,20 m. Für Fertigteilbewehrung sowie für Aufbiegungen über 2,20 m Aufbiegungshöhe und Sonderbewehrungen werden die Aufpreise nach Vorlage der entsprechenden Biegepläne berechnet.
  2. Die Preise für Betonstahlmatten beinhalten keine Schneidund Biegekosten, soweit in unserer Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Bei der Abrechnung von bearbeiteten Lagermatten wird jeweils das komplette Gewicht der Matte, bei Listenmatten das vom Hersteller errechnete Mattengewicht zugrunde gelegt. Verschnitt geht zu Lasten des Bestellers. Gebogener Betonstahl wird nach der Summe der zeichnerischen Maße in den Bewehrungsplänen abgerechnet.
  3. Sämtliche Preise und Aufpreise basieren auf der Lieferung des gesamten für die Bewehrung erforderlichen Betonstahls und Zubehörs. Die Herausnahme einzelner Positionen, sowie Änderungen in den Vertragsplänen und Stahllisten berechtigen uns zur Anpassung der Preise, wenn und soweit hierdurch unsere Kalkulation verändert wird.
  4. Sämtliche Preise und Aufpreise — auch die für die Lieferung des Materials — gelten frei Verwendungsstelle und setzen eine mit LKW gut und ebenerdig befahrbare Baustelle voraus. Sie berücksichtigen nur die Wartezeit, die bei unverzüglicher Entladung des LKW mit kostenloser bauseitiger Kranhilfe erforderlich ist. Abladezeiten über eine Stunde hinaus werden berechnet. Bedarf der Transport einer behördlichen Genehmigung, gehen hierdurch veranlaßte Kosten zu Lasten des Bestellers. Selbstabholung wird nicht vergütet.
  5. Im übrigen setzen unsere Preise unbehinderte Transportverhältnisse voraus, Mehrkosten, die durch jedwede Erschwerung und/oder Behinderung der Transportverhältnisse (z.B. Transporte von Überbreiten und -längen, schlechte Bodenverhältnisse und Anfahrtswege, Behinderungen durch Dritte) oder Fehlfrachten entstehen, trägt der Besteller, es sei denn, wir haben die Entstehung der Mehrkosten zu vertreten. Der Besteller ist insbesondere für den verkehrssicheren Zustand der An- und Abfahrtsstrecken, Absperrungen und ungehinderte Zufahrt zu dem Baugelände verantwortlich.

III. Lieferfristen und -termine, Abruf

  1. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, es sei denn, es sind feste Fristen und Termine schriftlich vereinbart. Die Einhaltung von Fristen und Terminen bei Betonstahl setzt einerseits einen durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad bei der Bearbeitung voraus, andererseits, daß uns die genehmigten und geprüften Verlegepläne und Stahllisten und sonstigen bautechnischen Unterlagen rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden und alle Einzelheiten geklärt sind.
  2. Änderungen der Verlegepläne und Stahllisten, insbesondere soweit sie sich auf Art und Menge des Materials auswirken, sind mit uns rechtzeitig vor dem vorgesehenen Liefertermin schriftlich zu vereinbaren und berechtigen uns in diesem Fall zu einer Anpassung der Lieferfristen und -termine. Sofern durch solche Änderungen andere Pläne, Listen und sonstige Unterlagen ungültig werden, hat uns der Besteller hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Fehlende Stahllisten erstellen wir auf Kosten des Bestellers.
  3. Ist Lieferung nach Abruf vereinbart, muß der jeweilige Abruf ausdrücklich mit genauer Zeitangabe erfolgen; in der bloßen Übersendung von Verlegeplänen und Stahllisten liegt kein Abruf. Abrufe für nach Betonierabschnitten aufgeteilte Teilmengen müssen in der Stahlliste entsprechend gekennzeichnet sein, sonst sind sie für uns unverbindlich. Bei Teilung einer Stahlliste in verschiedene Einzellieferungen ist uns für jede Lieferung eine gesonderte Stahlliste zu übergeben.
  4. Termingerecht fertiggestelltes Material muß der Besteller unverzüglich übernehmen. Andernfalls sind wir berechtigt, das Material auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und einschließlich der Einlagerungskosten und etwaiger Fehlfrachten als geliefert zu berechnen.

IV. Versand

  1. Weisungen für die Reihenfolge, Bündelung, Positionierung o.ä. von Teilen eines mehrteiligen Auftrages sind uns so rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, daß wir sie bei Arbeitsbeginn berücksichtigen können. Die Mitteilung selbst begründet keinen Anspruch auf Einhaltung der Weisung. Entsprechendes gilt für Weisungen bezüglich der Verladung: sie werden ebenfalls ohne Rechtsanspruch im Rahmen von betriebs-, straßenverkehrs- und verladetechnischen Gegebenheiten berücksichtigt.


V. Gewährleistung und Haftung

  1. Maßgebend für die Ausführung unserer Lieferungen und Leistungen sind die vom Besteller zur Verfügung gestellten Verlegepläne, Stahllisten und sonstigen bautechnischen Unterlagen; zu deren Überprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit sind wir nicht verpflichtet.
  2. Nach Durchführung einer vereinbarten und/oder gesetzlich vorgeschriebenen Abnahme — insbesondere nach der Betonierung von Bewehrungen — ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für den Fall, daß die Abnahme aus Gründen unterbleibt, die wir nicht zu vertreten haben.